Staatliche Anerkennung abgelehnt
Nach der Prüfung unserer Einrichtung mussten wir mit sofortiger Wirkung das ‚Centrul de zi BuKi‘ schließen.
Nach über drei Jahren Vorbereitungszeit, der bestandenen Akkreditierung und der vorläufigen Lizenz aus Bukarest, fand am 14.3.2024 mit der Abnahme unserer Einrichtung die letzte Prüfung zur Lizenzierung, der staatlichen Anerkennung von BuKi in Rumänien statt.
Leider hat die Prüfung nicht zum erhofften Ergebnis geführt. Ganz im Gegenteil: Mit sofortiger Wirkung und unter Androhung einer Strafe in Höhe von 10.000,00 Lei mussten wir die Institution ‚Centrul de zi BuKi‘ umgehend schließen! Das ganze Team ist sprachlos.
Gleich vorweg: Wir werden die BuKi-Kinder wie bisher weiterbetreuen, nur eben nicht in einem staatlich legitimierten Rahmen.
Die Entwicklung des Roma-Viertels in Cidreag ist vorbildlich! Dazu leistet BuKi seit 2008 vor Ort einen wichtigen Beitrag: Mehr Kinder erreichen mit BuKi die Schule, mehr Kinder lernen Lesen, Schreiben und Rechnen, mehr Kinder schließen die 8. Klasse im Ort ab und schaffen den Sprung in weiterführende Schulen in Satu Mare. Mit unserer aufsuchenden sozialen Arbeit stabilisieren wir in Not geratene Familien, mit unseren humanitären Hilfen unterstützen wir eine Vielzahl an Menschen, die am Abgrund stehen, hungern und ums Überleben kämpfen.
Das Engagement gegen Armut, für Bildung und Teilhabe der Roma in der Gesellschaft ist ein langfristiger Prozess. Für dieses Engagement sind professionelle Strukturen notwendig. Das ist unser Ziel. Bisher finanziert BuKi die Arbeit im Viertel fast ausschließlich über Spenden! Und obwohl BuKi seit 16 Jahren einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag im Ort leistet, bewegt sich die staatliche finanzielle Förderung bei null.
Mit der Lizenz bzw. der staatlichen Anerkennung hätte BuKi Zugang zu staatlichen Mitteln erhalten, die nun verwehrt bleiben. Gleichzeitig hätte uns die Lizenz den Zugang zu EU-Fördermitteln und damit Chancen zum Bau eines neuen BuKi-Hauses ermöglicht. Auch dieses Ziel rückt nun in weite Ferne.
Das BuKi-Haus, ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen, kollidiert in vielen Punkten mit dem Anspruch an eine moderne Kindertagesstätte. Wir wissen das. Genau deshalb wollten wir die Lizenz. Nur mit einer gültigen staatlichen Lizenz können in Rumänien EU-Fördermittel zum Bau von Kindertagesstätten beantragt werden.
Die staatlichen Vorgaben an Einrichtungen sind enorm hoch, gleichzeitig aber auch wage. Wir sehen in unserem institutionellen Umfeld eine zunehmende Anzahl an professionellen Einrichtungen. Dies ist ein gutes Signal innerhalb Rumäniens. Doch bei weitem nicht alle Einrichtungen werden den hohen staatlichen Standards gerecht. Die Verwaltung verfügt bei der Vergabe der Lizenz über einen Ermessensspielraum.
Unsere Bemühungen mit dem Neubau eines Toilettenhauses, der Anbringung von Überwachungskameras, mobiler Rampen für einen behindertengerechten Eingang, den Renovierungsarbeiten in der Küche, hat zur Vergabe der Lizenz nicht gereicht. Für den persönlichen Ermessensspielraum der Inspektorin war dies nicht genug. Trotz einer vorläufigen Lizenz aus Bukarest hat die Inspektorin aus Satu Mare die endgültige Lizenz abgelehnt und die sofortige Schließung der Einrichtung angeordnet.
Die Anordnung zur sofortigen Schließung bedeutet, dass das für die Lizenzierung gegründete ‚Centrul de zi BuKi‘ formal geschlossen wurde. Die Kinder aber wie bisher im Rahmen der ‚BuKi – Asociatia Pentru Ajutorarea copiilor Din Estul Europei‘ betreut werden. Rechtlich bewegen wir uns damit weiterhin in einer Grauzone, die dazu führt, dass wir auch zukünftig mit Schikanen der staatlichen Verwaltung rechnen müssen. Im Kontext von BuKi wird deutlich: staatliche Organe kontrollieren destruktiv. Es wird nichts geschaffen, es wird zerstört.
Anstelle realisierbare Lösungen zu suchen, wird uns mit hohen finanziellen Strafen und sofortiger Schließung gedroht. Ohne die vielfältigen positiven Effekte unserer Arbeit für die Menschen im Einzelnen, der Gemeinde und dem ganzen Land zu betrachten, werden unsere Kolleginnen bevormundet und autoritär abgekanzelt.
Die Inspektor:innen könnten uns auch konkrete Hilfen anbieten, etwa für den Unterhalt unserer Gebäude, für die Bezahlung der Löhne. Nein, sie kommen und drohen mit hohen Strafen und sofortiger Schließung! Dafür werden die Inspektor:innen bezahlt – dann machen sie einen guten Job! Wir fragen uns: Wie krank ist dieses System?
Ganz ehrlich: wir wissen nicht, wie das mit den Behörden weitergehen soll. BuKi stellt sich so gut es geht schützend vor die Kolleginnen. Doch keiner weiß, wann die nächste Inspektion von welcher Behörde kommen wird, wie lange dieses Katz und Maus-Spiel weitergeht. Was bleibt, ist ein permanenter Stress.
